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Helikopterlandungen


  • Gemäss Artikel 37 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung über die Luftfahrt Sache des Bundes. Gestützt auf diese Verfassungsbestimmung wurde am 21. Dezember 1948 das Luftfahrtgesetz erlassen. Artikel 1 LFG hält fest, dass die Benützung des Luftraumes über der Schweiz durch Luftfahrzeuge im Rahmen der Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes und der übrigen Bundesgesetzgebung gestattet ist. Die Kompetenz des Bundes auf dem Gebiet der Luftfahrt ist eine ausschliessliche.
  • Auch für Helikopter besteht die Pflicht, für Starts und Landungen grundsätzlich Flugplätze zu benützen (Art. 8 Abs. 1 LFG). Ausnahmen davon, d.h. sog. Aussenlandungen sind bewilligungspflichtig; zuständig für die Bewilligungserteilung ist das BAZL. Die Halter von Helikoptern sind regelmässig Träger derartiger Bewilligungen.
  • Dementsprechend kann der Artikel 43 Absatz 2 der Polizeiverordnung Rheinau "Helikopterlandungen zu Vergnügungszwecken sind untersagt" keine Anwendung finden.
  • Gemeindebehörden haben nur eine direkte Einwirkungsmöglichkeit auf bestimmte Helikopterflüge zuzukommen, sofern es sich dabei um gewerbemässige Aussenlandungen im dichtbesiedelten Wohngebiet, um Tiefflüge von mehr als 5 Minuten Dauer über dichtbesiedeltem Wohngebiet oder um Flugveranstaltungen mit nicht mehr als zwei Helikoptern handelt.
  • Die Einwilligung des Grundeigentümers zur Landung auf seinem Gelände ist selbstverständlich notwendig.

Rheinau, 25. Oktober 2002/rr

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